Die Diskussion über den Plan der EU-Kommission, das europäische Waffenrecht zu verschärfen ist in aller Munde. Wir haben eine Reihe von Beiträgen rund um die eventuell bevorstehende Gesetzesänderung zusammengetragen um einen Überblick der aktuellen Lage zu bieten.
Folgende Punkte sieht die Gesetzesänderung vor, was das Waffenrecht in der EU betrifft:
- Zeitliche Beschränkung waffenrechtlicher Erlaubnisse auf fünf Jahre
- Medizinische Untersuchung der Antragsteller bei Erteilung und Erneuerung der Erlaubnis
- Vereinheitlichung der Markierung von Feuerwaffen zur eindeutigen Identifizierung und Nachverfolgbarkeit
- Vernetzung der Waffenregister von Mitgliedstaaten zum besseren Informationsaustausch
- Verbot von halbautomatischen Schusswaffen
- Regelungen zur Registrierung von deaktivierten Feuerwaffen
- Strengere Regelungen bei Online-Waffenkäufen
Vorschlag der EU-Kommission
- Pressemitteilung der Europäischen Kommission: „Europäische Kommission verschärft EU-weit Kontrolle von Feuerwaffen“
- Fragen und Antworten zur verschärften Kontrolle von Feuerwaffen
Pressestimmen
- Bericht der Tagesschau zum Gesetzesentwurf
- Beitrag auf Spiegel Online zum Maßnahmenpaket
- Artikel der Dresdener Neuste Nachrichten mit Reaktionen auf die Pläne der EU-Kommission
Reaktion des DSB
- Erste Stellungnahme des DSB zum von der Europäischen Kommission verabschiedeten Maßnahmenpaket.
- Position des DSB zum Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission
Selbst Reagieren
- Feedbackformular zu den Legislativvorschlägen der EU-Kommission
- Online-Petition gegen den Gesetzesentwurf
Wir freuen uns über die Meinungen unserer Leser zu den Plänen der EU-Kommission in den Kommentaren, sowie Empfehlungen zu Berichten rund um das Thema.
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